Von Ingo Kugenbuch
SALZGITTER-BAD. Der Sieger der Bundestagswahl 2009 heißt Sigmar Gabriel. Zumindest ist das so, wenn es nach den Schülern des Gymnasiums Salzgitter-Bad geht. Sie haben dem SPD-Politiker gestern mit 66,8 Prozent in einer Testwahl die meisten Stimmen gegeben. Auf den Plätzen folgen Jürgen Selke-Witzel (Grüne, 11,1 Prozent) knapp vor Jochen-Konrad Fromme (CDU, 10,4 Prozent).
Gabriel konnte in der gestrigen Podiumsdiskussion in der Aula vor 600 Schülern am meisten punkten. Die Moderatoren Asiye Cigci (13. Klasse), Florian Tudzierz (12. Klasse) und Luitgard Heissenberg (Salzgitter-Zeitung) hatten den fünf Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zuvor zwei Stunden lang auf den Zahn gefühlt. Hier sind einige der Themen:
Wie kann die Politik auf die Wirtschaftskrise reagieren?
"Hilfsgelder für Banken und Unternehmen dürfen keine Geschenke an die Aktionäre sein", sagt Hermann Fleischer (Linke). Stattdessen sollten Anteile an den Firmen, die Staatsgeld bekommen, auch an die Belegschaft gehen. "Wir fordern den ökologischen Umbau von Industriearbeitsplätzen", sagt Selke-Witzel. Dieses Thema hat allerdings schon SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier längst für sich entdeckt. Und so will auch Genosse Gabriel vor allem in erneuerbare Energien und Umwelttechnik investieren – in diesem Bereich seien bereits 180 000 neue Jobs geschaffen worden. Thomas Keller (FDP) erhofft sich durch Steuersenkungen bei Unternehmen und Privatleuten eine Ankurbelung der Wirtschaft. Weiterhin notleidenden Banken will Fromme unter die Arme greifen. "Wir verschenken kein Geld, sondern gewähren Bürgschaften oder übernehmen im Gegenzug Aktien", sagt er.
Was sagen Sie zur Aussage von Frank-Walter Steinmeier "Keine Arbeitslosigkeit bis 2020"?
"Wahlkampfgetöse", antwortet Selke-Witzel knapp. Keller hält Steinmeiers Aussagen für "sehr, sehr gewagt". "Klar ist die Aussage gewagt", bestätigt Gabriel. Aber Gott sei Dank wage überhaupt mal jemand etwas in diesem "langweiligsten Wahlkampf", bei dem sich niemand traue, in die Zukunft zu schauen. "Man muss sehen, wie man das finanzieren kann", gibt Fromme zu bedenken: "Eine Million Arbeitsplätze im Gesundheitswesen kosten 40 Milliarden Euro an Beiträgen." Eine Million neue Arbeitsplätze will die Linke allein im öffentlichen Dienst schaffen, sagt Fleischer. Kosten: 100 Milliarden Euro.
Wie geht es mit den Endlagern Konrad und Asse weiter?
Bei der Asse müsse zunächst festgestellt werden, was dort lagert, um dann nach einem Schließungskonzept zu suchen, so Keller. Asse und Konrad könnten nicht verglichen werden, sagt der Bundesumweltminister. "Alles, was bei der Asse nicht gemacht wurde, ist bei Konrad geschehen", sagt er. Die Asse sei Europas größtes Atomproblem. Und zu Konrad fügt Gabriel selbstkritisch hinzu: "Keine der Parteien hier oben auf dem Podium hat im Bundestag versucht, Schacht Konrad zu verhindern." Bei dem Endlager in Bleckenstedt sei es jetzt entscheidend, den "höchsten Sicherheitsstandard" zu erreichen, betont Fromme. Auch bei der Schließung der Asse gehe Qualität vor Eile. Aus der Kernenergie will Fromme nicht aussteigen – sie ist für ihn eine Brückentechnologie. Fleischer will Atomanlagen dagegen "unverzüglich stilllegen" und Energiekonzerne verstaatlichen. "Die Menschen sind über Jahre und Jahrzehnte belogen und betrogen worden", sagt Selke-Witzel. Im September sei eine "Richtungswahl" zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft möglich, so der Grüne.
Sollen deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben?
Glücklich ist keiner der Politiker über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Bis auf Fleischer, der die deutschen Truppen am liebsten sofort zurückholen will, glaubt aber keiner von ihnen daran, dass derzeit ein Rückzug möglich wäre, ohne Chaos und Bürgerkrieg in dem Land zu hinterlassen. Stattdessen sollen in Afghanistan zivile Strukturen gestärkt werden.
Wie sollen alle Abiturienten im Sommer 2011 einen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen, wenn gleich zwei Jahrgänge die Schule beenden?
Die Fachhochschule Salzgitter befinde sich im Ausbau und könne daher bald mehr Studienplätze anbieten, so Selke-Witzel. Für mehr Ausbildungsplätze müssten außerdem die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. An die "gesamtgesellschaftliche Solidarität" appelliert Keller. Gabriel vermutet, dass "die Rechenkünstler, die auf das Abitur nach zwölf Jahren gekommen sind, für ihr eigenes 14 gebraucht haben" – schließlich gebe es in Deutschland zu 80 Prozent Halbtagsschulen, die für das verkürzte Abitur ungeeignet seien. Fromme dagegen unterstützt G8 und meint: "In Niedersachsen ist das Verhältnis von Schülern zu Lehrern besser denn je." Das sieht Fleischer ganz anders: "Hier fehlen 1500 Lehrer."
Quelle: Salzgitter Zeitung, 12. August 2009
Foto: Salzgitter-Zeitung/Bernward Comes
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