Von Andreas Schweiger und Marc Chmielewski
Es gibt Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die lassen sich nicht lumpen, wenn es um Spenden für die politischen Parteien in Deutschland geht. Der Autohersteller Daimler zum Beispiel hat SPD und CDU im Juni jeweils 150 000 Euro angewiesen. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen wiederum spendete der CDU im Juni 170 000 Euro. Aber auch Privatpersonen erweisen sich als großzügig. So hat Professor Hermann Schnabel aus Hamburg der CDU - ebenfalls im Juni -200 000 Euro zukommen lassen.
Allerdings sind solche Summen eher die Ausnahme. Parteien suchen daher verschiedene Wege, um Spenden zu sammeln. Kleinbeträge können mittlerweile sogar per elektronischer SMS gespendet werden.
Die Parteienfinanzierung in Deutschland stützt sich auf drei Säulen: Staatszuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden. Bei CDU und FDP machen Spenden nach eigenen Angaben ein Fünftel des Budgets aus. Bei den Grünen sind es rund zwölf Prozent, bei der SPD und den Linken jeweils etwa neun Prozent.
In unserer Region halten sich Unternehmen, Verbände und Privatpersonen mit ihrer Spendenbereitschaft eher zurück. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung. "Laut Satzung spenden wir grundsätzlich nicht für parteipolitische Zwecke", sagt Volker Schmidt, Chef des Verbands der Metallindustriellen Niedersachsens.
"Bei uns gibt es keine Parteienförderung. Wir sind zwar als Gewerkschaft politisch aktiv, aber parteipolitisch neutral", sagt Uwe Stoffregen, Sprecher der IG Metall Niedersachsen.
Die Salzgitter AG gibt dagegen gar keine Auskunft zu Spenden.
Volkswagen hat die Parteien nach Aussage eines Sprechers in diesem Jahr noch nicht mit Geld- oder Sachspenden bedacht. "Wenn es Spenden gibt, dann erhalten alle im Bundestag vertretenen Parteien den gleichen Betrag", sagt er.
Das gilt auch für Sachspenden. So lieferte VW im vergangenen Jahr an alle Bundestagsparteien einen Passat Blue-Motion aus. Der wird bei VW jeweils als Sachspende mit einem Herstellwert von 13 982,52 Euro verbucht. "Die Parteien müssen jedoch den Brutto-Listenpreis von 31 049,01 Euro in ihren Rechenschaftsberichten angeben", sagt der Sprecher.
Die Parteien berichteten unserer Zeitung, dass sie das Auto meist als Transportmittel für den Wahlkampf nutzen. Zur Begründung der Spendenbereitschaft von VW sagt der Sprecher: "Das geschieht im Rahmen unserer gesellschaftlichen Verantwortung in Deutschland."
Um Mauscheleien und Missbrauch mit Spenden zu vermeiden, schreibt das Parteiengesetz vor, dass Großspenden meldepflichtig sind. Betragen sie über 50 000 Euro, müssen sie sofort angezeigt werden. Spenden ab 10 000 Euro müssen im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien aufgelistet werden.
"Solch eine Spende habe ich aber nicht erhalten", sagt Ewa Klamt, CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Gifhorn-Peine. Sie finanziere 15 Prozent ihres 20 000 Euro teuren Wahlkampfs über Spenden, die nicht von Parteimitgliedern kommen. "Ich spreche kleine und mittlere Unternehmen an; das ist aber sehr mühselig", sagt sie.
Das bestätigt Achim Barchmann, der für die SPD im Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt antritt. "Die Resonanz war nicht sehr groß. Spenden spielen daher keine große Rolle."
Für den Braunschweiger Politikwissenschaftler Professor Ulrich Menzel ist die Spendenpraxis in Deutschland relativ unbedenklich. "Die Parteien sind vergleichsweise unabhängig von Spenden", sagt er.
Das sei beispielsweise in den USA ganz anders. "Dort hängt der Erfolg der Kandidaten davon ab, wie viele Spenden sie einsammeln. Deshalb ist die Erwartung einer Gegenleistung viel direkter als in Deutschland", sagt er. Allerdings werde auch in Deutschland nicht ohne Kalkül gespendet. Das gelte besonders für Unternehmen und Verbände. "Wer eine Partei unterstützt, der verspricht sich etwas davon. Es gibt eine unausgesprochene Erwartung auf eine Gegenleistung."
Quelle: Braunschweiger Zeitung, Wolfenbuettel: 24. September 2009, Hintergrund, Seite 03
Jürgen Selke-Witzel bei facebook
E-Mail an Jürgen Selke-Witzel